Bericht über die Hilfsangebote in Neukirchen-Vluyn für Geflüchtete aus der Ukraine

Die Mitteilungsvorlage Nr. 033/2022 informiert über die Hilfsangebote in Neukirchen-Vluyn für Geflüchtete aus der Ukraine. Basierend auf dem Beschluss des Europäischen Rates vom 4. März 2022 können ukrainische Staatsangehörige mit Schutzstatus gemäß § 24 AufenthG Aufenthaltserlaubnisse beantragen, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Inhaber biometrischer Reisepässe können visumfrei für 90 Tage innerhalb von 180 Tagen einreisen; eine Verlängerung des Aufenthalts ist bei der Ausländerbehörde zu beantragen.

Im Februar 2022 wurden 17 Personen aus Syrien und Afghanistan zugewiesen, weitere acht Personen aus Afghanistan sind angekündigt. In städtischen Unterkünften stehen Kapazitäten für etwa 60 Personen zur Verfügung. Die Grafschafter Diakonie koordiniert die Flüchtlingshilfe sowie das Ehrenamt, während die Peach Property Group AG Wohnraum bereitstellt. Da die Ukraine nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird, besteht keine Quarantänepflicht.

Die Zuweisung von Schulplätzen erfolgt durch die staatlichen Schulämter, wobei das Kommunale Integrationszentrum Kreis Wesel Beratungsleistungen anbietet. Ein Schulbesuch ist ab sofort auch ohne vorherige Zuweisung oder ungeklärten Aufenthaltsstatus möglich, sofern die untere Schulaufsicht und der Schulträger zustimmen. Die Deutschförderung erfolgt nach dem Runderlass BASS 13-63 Nr. 3. Zur thematischen Aufarbeitung des Krieges stellt das Schulministerium Materialien bereit. Die Grafschafter Diakonie unterstützt bei Traumatisierungen, während Jugendämter die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger begleiten. Für eine Erwerbstätigkeit ist die Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich.