Bericht über die Hilfsangebote in Neukirchen-Vluyn für Geflüchtete aus der Ukraine

Die Mitteilungsvorlage Nr. 033/2022 informiert über die Hilfsangebote in Neukirchen-Vluyn für Geflüchtete aus der Ukraine. Grundlage ist der Beschluss des Europäischen Rates vom 4. März 2022, der den vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG ermöglicht. Damit entfällt für ukrainische Staatsangehörige sowie für Personen mit Schutzstatus oder Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine die Notwendigkeit eines Asylverfahrens.

Die Verwaltung gibt an, dass die Anzahl der ankommenden Schutzsuchenden derzeit nicht absehbar ist. Zur Koordination der Hilfe arbeitet die Stadt mit der Grafschafter Diakonie (Treff 55) zusammen, die auch ein ehrenamtliches Willkommensteam koordiniert. Informationen und Bedarfslisten für Sachspenden werden über eine spezielle Webseite der Stadt bereitgestellt. Für die Unterbringung stehen städtische Kapazitäten in den Unterkünften am Kiefernweg und Terniepenweg sowie im Bereich Am Hugengraben zur Verfügung. Zudem gibt es Angebote privater Wohnraumvermittlung und Zusagen von Wohnungsunternehmen.

Für die medizinische Versorgung und die Bestreitung des Lebensunterhalts sind die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes maßgeblich. Im Bereich Bildung ist die Zuweisung von Schulplätzen durch die zuständigen Schulämter vorgesehen, wobei ein Schulbesuch auch vor endgültiger Klärung des Aufenthaltsstatus in Abstimmung mit der Schulaufsicht ermöglicht werden soll. Für die Kinderbetreuung werden Plätze in Kindertageseinrichtungen angestrebt. Der öffentliche Nahverkehr wird die kostenlose Nutzung des ÖPNV für ukrainische Geflüchtete unterstützen.