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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1
  Fragen der Einwohner/-innen (max. 15 Minuten)
• 2
  Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen
• 3
  Anmerkungen zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am 29.06.2026
• 4
  Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 5
  Jahresbericht der Musikschule Neukirchen-Vluyn e. V.

  Zur Vorlage · Nr.: 144/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Musikschule Neukirchen-Vluyn e. V. legt im Rahmen der Mitteilungsvorlage Nr. 144/2026 den Jahresbericht für das Jahr 2025 vor. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung.

  Die Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung ergibt sich aus einer vertraglichen Vereinbarung vom 2. Oktober 2017. Demnach ist die Musikschule Neukirchen-Vluyn e. V. dazu angehalten, dem zuständigen Ausschuss einmal pro Jahr über die geleistete Arbeit Auskunft zu geben. Im Rahmen der Sitzung am 28. September 2026 wird die Leitung der Musikschule den Inhalt des Berichts erläutern. Zudem steht die Leitung der Musikschule den Mitgliedern des Ausschusses für Rückfragen zur Verfügung. Der Bericht umfasst die detaillierten Tätigkeiten des vergangenen Jahres.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung)
• 6
  Arbeitsbericht 2025 über die Wahrnehmung der Aufgaben aus dem Bereich Schulkulturarbeit/Kulturelle Bildung/Offene Kulturarbeit sowie Ausblick 2026

  Zur Vorlage · Nr.: 053/2026-1 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage Nr. 053/2026-1 befasst sich mit dem Arbeitsbericht für das Jahr 2025 bezüglich der Aufgabenbereiche Schulkulturarbeit, kulturelle Bildung sowie offene Kulturarbeit. Der Bericht umfasst zudem einen Ausblick auf das Jahr 2026.

  Die Grundlage der Vorlage ist die Tätigkeit eines Honorarkünstlers, der seit dem 1. Januar 2018 für die Stadt Neukirchen-Vluyn in den genannten Funktionsbereichen eingesetzt wird. Der vorliegende Arbeitsbericht dokumentiert die Wahrnehmung dieser Aufgaben im vergangenen Jahr. Als ergänzende Unterlagen zur Mitteilung sind ein Bericht über die Schulkulturarbeit 2025 sowie ein dazugehöriger Pressespiegel beigefügt.

  Die Erläuterung des Berichts erfolgt im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung. Die entsprechenden Termine für die Beratung sind für den 29. Juni 2026 sowie den 28. September 2026 angesetzt. Die Vorlage wurde im Auftrag der Ersten Beigeordneten erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung)
• 7
  Jahresbericht des Vereins „Tafel Neukirchen-Vluyn e.V.“ für das Jahr 2025

  Zur Vorlage · Nr.: 122/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage Nr. 122/2026 des Bürgermeisters informiert über den Jahresbericht des Vereins „Tafel Neukirchen-Vluyn e.V.“ für das Jahr 2025. Der Bericht wurde der Vorlage als Anlage beigefügt.

  Der Verein ist seit dem Jahr 2005 als selbstständige Organisation in Neukirchen-Vluyn tätig. Seit dem 1. Oktober 2016 nutzt die Tafel die Räumlichkeiten des ehemaligen Baubetriebshofes am Rathaus für die Ausgabe von Lebensmitteln. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung im Rahmen der Sitzung am 28. September 2026.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung)
• 8
  Förderung der Jugendarbeit; Sachstandsbericht des Stadtjugendrings 2025

  Zur Vorlage · Nr.: 123/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage Nr. 123/2026 zum Sachstandsbericht des Stadtjugendrings für das Jahr 2025 liegt vor. Gegenstand der Vorlage ist der Verwendungsnachweis der bereitgestellten Mittel sowie die Information über die Anpassung der finanziellen Unterstützung.

  Aufgrund von Kostensteigerungen wurde im Vorjahr ein Antrag auf Erhöhung des Zuschusses gestellt. Diesem Antrag wurde nach einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. November 2024 gefolgt, wodurch sich der jährliche Zuschuss der Stadt Neukirchen-Vluyn ab dem Jahr 2025 auf 15.000 Euro erhöhte.

  Der vorliegende Bericht über die Mittelverteilung weist Gesamtausgaben in Höhe von 30.629,80 Euro aus. Davon entfallen 22.466,80 Euro auf die Geschäfts- und Projektkosten des Vorstandes sowie 8.163 Euro auf Sockelbeträge und Projektkosten für Vereine und Verbände. Die Kostenstruktur setzt sich detailliert aus 5.640,72 Euro für Geschäftskosten des Vorstandes, 16.826,08 Euro für Projektkosten des Vorstandes, 6.633,00 Euro an Sockelbeträgen für Vereine und 1.530,00 Euro an Projektkosten für Vereine zusammen.

  Die Finanzierung der Gesamtausgaben erfolgte durch den städtischen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro, sonstige Einnahmen in Höhe von 10.192,31 Euro sowie einen Eigenanteil von 5.437,49 Euro. Der Jahresbericht 2025 des Stadtjugendrings ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung)
• 9
  Aktuelle Situation ausländischer Flüchtlinge in Neukirchen-Vluyn

  Zur Vorlage · Nr.: 129/2023-4 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage Nr. 129/2023-4 beschreibt die aktuelle Situation der Geflüchteten in den städtischen Unterkünften von Neukirchen-Vluyn zum Stand 31. Juli 2026. In den städtischen Unterkünften leben zu diesem Zeitpunkt 325 Personen, aufgeteilt auf 149 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 176 Personen in Individualwohnungen. Dies stellt einen Rückgang von 84 Personen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dar. Die Gruppe setzt sich aus 100 Einzelpersonen sowie 225 Personen in Familien oder Ehepaaren zusammen, wobei 105 Minderjährige gehören.

  Die Gesamtzahl der erfassten Personen sank von 691 im Jahr 2025 auf 667 im Jahr 2026. Während die Zahl der Personen mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG auf 360 gestiegen ist, verringerte sich die Zahl der Aufenthaltsgestattungen auf 79. Die Bewohner der Unterkünfte stammen aus 27 Ländern sowie einer Person ungeklärter Herkunft. Die Mehrheit der Geflüchteten stammt aus der Ukraine, während die Zahlen aus Syrien und Afghanistan aufgrund von Umzügen in eigenen Wohnraum oder Wegzügen gesunken sind.

  Hinsichtlich der Zuweisungen wurden für das Jahr 2025 insgesamt 180 Personen verzeichnet, für das Jahr 2026 bis Ende Juli 53 Personen. Die Erfüllungsquote der Aufnahmeverpflichtung nach der Flüchtlingsagentur lag bei 93,89 %, während die Quote nach § 12a AufenthG mit 101,75 % über der Vorgabe liegt. Zudem wird auf den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ab dem 1. April 2025 hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung)
• 10
  Kulturprogramm für die Spielzeit 2027

  Zur Vorlage · Nr.: 145/2026 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung wird im Rahmen der Beschlussvorlage Nr. 145/2026 über das Kulturprogramm für die Spielzeit 2027 beraten. Der vorliegende Entwurf sieht vor, das von der XXL-Eventmarketing vorgelegte Programm zu verabschieden. Die Planung der Spielseite basiert auf einer Neukonzeption, die bereits im August 2015 durch den Ausschuss für Bildung-Kultur-Sport beschlossen wurde.

  Das Programm umfasst verschiedene kulturelle Darbietungen, die zwischen Februar und November 2027 stattfinden sollen. Zu den geplanten Terminen gehören Auftritte von Künstlern wie, , , , dem Quatsch Comedy Club, , , und sowie. Die Veröffentlichung des entsprechenden Programmheftes ist für Oktober 2026 vorgesehen.

  Hinsichtlich der haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen sind für das laufende Jahr Aufwendungen in Höhe von 4.300 Euro im Produkt 0401 veranschlagt. Dem stehen erwartete Erträge in Höhe von 12.850 Euro gegenüber. Die Verwaltung ordnet das Programm als Bestandteil einer nachhaltigen Kulturpolitik der Stadt Neukirchen-Vluyn ein. Die Vorlage wurde von der Ersten Beigeordneten vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 11
  Prüfauftrag Offene Bücherei (Open Library) - Antrag der Fraktion B90/Die Grünen

  Zur Vorlage · Nr.: 164/2025-2 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage Nr. 164/2025-2 befasst sich mit der Umsetzung eines Prüfauftrags der Fraktion B90/Die Grünen zur Einführung einer Offenen Bücherei (Open Library). Die Verwaltung schlägt vor, von der Einführung einer Open Library am Standort Missionshof abzusehen, da die vorhandenen Räumlichkeiten nicht als geeignete Aufenthaltsflächen genutzt werden können. Die Flächen im Erdgeschoss und Obergeschoss sind bereits vollständig möbliert, und der vorhandene Veranstaltungsraum kann aufgrund der bestehenden Küchen- und Lagerflächen nicht einbezogen werden. Eine detaillierte Kostenaufstellung für Technik, Umbau und Personal ist erst nach einer externen Planung möglich. Eine Schätzung für eine Open Library beziffert die einmaligen Kosten auf etwa 55.000 Euro für Technik sowie Planung und Umbau, während jährliche Kosten für einen Schließdienst mit 25.000 Euro veranschlagt werden.

  Statt der Open Library wird die Einführung einer Samstagsöffnung vorgeschlagen. Für den Zeitraum ab dem 1. September 2026 sind jährliche Mehrkosten in Höhe von 8.200 Euro vorgesehen, die sich aus 5.200 Euro für Personal und 3.000 Euro für Reinigung zusammensetzen. Parallel dazu soll im Schulzentrum eine Bedarfsabfrage für ein gemeinsames Selbstlernzentrum mit erweiterten Öffnungszeiten durchgeführt werden. Die Umsetzung eines solchen Zentrums soll bei Bedarf im Rahmen der geplanten Ausbaumaßnahmen der Gesamtschule und des Gymnasiums berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung)
• 11.1
  Prüfauftrag Offene Bücherei (Open Library) - Antrag der Fraktion B90/Die Grünen

  Zur Vorlage · Nr.: 164/2025-3 · ANTRAG

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Vorlage Nr. 164/2025-3 einen Ergänzungsantrag zum Thema Offene Bücherei (Open Library) gestellt. Der Antrag bezieht sich auf einen bestehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung und beinhaltet einen Prüfauftrag zu diesem Projekt.

  Die Vorlage wurde von der Ersten Beigeordneten in Vertretung vorgelegt. Die Beratung des Antrags ist für die kommenden Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung vorgesehen. Die Termine für die parlamentarische Behandlung sind für den Juni und September 2026 angesetzt. Als Grundlage für die weitere Entscheidung dient der beigefügte Ergänzungsantrag der Fraktion.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 12
  Antrag der Fraktion „Die Linke“; "Nette Toilette" in der Stadtbücherei

  Zur Vorlage · Nr.: 103/2026 · ANTRAG

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke“ hat einen Antrag gestellt, das Servicekonzept „Nette Toilette“ in der Stadtbücherei einzuführen. Da der Antrag nicht fristgerecht für die Sitzung am 29. Juni 2026 eingereicht wurde, wurde um eine Berücksichtigung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung am 28. September 2026 gebeten.

  Das Konzept sieht eine Zusammenarbeit zwischen Gastronomiebetrieben und Kommunen vor, um kostenfreie und saubere Toiletten für Besucher der Innenstadt bereitzustellen. Die Verwaltung spricht sich gegen die Nutzung des Systems aus. Als Gründe werden die anfallenden Kosten genannt, die eine einmalige Lizenzgebühr von 1.466 Euro sowie eine jährliche Gebühr von 147 Euro umfassen, sowie die Notwendigkeit eines hohen Wirkungsgrades.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits barrierefreie öffentliche Toiletten im Stadtgebiet zur Verfügung stehen, etwa in der Stadtbücherei, am Markt oder im Rathaus sowie in der Kulturhalle und der Freizeit- und Begegnungsstätte in Vluyn. Zur Information über diese Standorte werden digitale Maßnahmen wie der städtische Chatbot, der Stadtplan des RVR und das Geoportal des Kreises Wesel genutzt. Zudem ist die Einbindung interaktiver Karten auf der städtischen Homepage geplant.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung)
• 13
  Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

  Zur Vorlage · Nr.: 129/2026 · BESCHLUSSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Neukirchen-Vluyn plant eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage Nr. 129/2026 wird dem Rat vorgeschlagen, die zweite Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 22. Dezember 2010 zu verabschieden. Hintergrund der Vorlage ist ein angemeldter Ergänzungsbedarf der weiterführenden Schulen, der in der bisherigen Gebührentarifstruktur nicht berücksichtigt wurde.

  Die vorgeschlagenen Ergänzungen betreffen spezifische Leistungen im Bereich der Zeugniswesen und Schülerausweise. Konkret sollen Gebühren für die Beglaubigung von Zeugniskopien in Höhe von 5,00 Euro pro Zeugnis eingeführt werden. Zudem ist die Erstellung von Zweitschriften von Zeugnissen und Abschlusszeugnissen nach Verlust sowie die Beglaubigung von Unterlagen aus dem Schularchiv vorgesehen. Diese Leistungen sollen nach Aufwand mit 10,00 Euro pro angefangene 15 Minuten abgerechnet werden.

  Ein weiterer Punkt der Neuregelung betrifft Schülerausweise für weiterführende Schulen. Während der erste Ausweis kostenfrei bleibt, soll für jeden weiteren Ausweis eine Gebühr von 5,00 Euro sowie eine Gebühr von 3,00 Euro für das Lichtbild erhoben werden. Die Verwaltung hat die entsprechenden Änderungen in der Textfassung der Satzung rot markiert. Laut der Vorlage ergeben sich aus dieser Änderung keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung sowie für den Rat vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 14
  Modernisierung der Gesamtschule Niederberg

  Zur Vorlage · Nr.: 212/2018-51 · MITTEILUNGSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage Nr. 212/2018-51 informiert über den aktuellen Stand der Modernisierung der Gesamtschule Niederberg. Die Fertigstellung der wesentlichen Innenbereiche des Schulgebäudes erfolgte zum Zeitpunkt der Sommerferien 2026. Über die bauliche Situation sowie den weiteren Projektablauf, der unter anderem die Restarbeiten an den Außenanlagen umfasst, berichtet die Projektsteuerung im Bauausschuss. Eine entsprechende Präsentation liegt der Vorlage als Anlage bei.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Mitteilung betrifft die Schaffung von Stellplätzen für das Schulzentrum. Ursprünglich war vorgesehen, im Rahmen der Projektabwicklung bis zu 25 zusätzliche Stellplätze einzurichten, wobei auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung von Abstellmöglichkeiten für Motorroller, Mofas und Motorräder verwiesen wird.

  Nach der Prüfung verschiedener Standortvarianten wurden zusätzliche Umgestaltungsmaßnahmen vorerst zurückgestellt. Grund hierfür sind die noch ausstehenden Ergebnisse der Schulmobilitätsplanung sowie das Ziel einer langfristigen, ganzheitlichen Betrachtung der Freianlagen des Schulzentrums. Als Ersatz wurde eine Interimslösung ohne bauliche Eingriffe erarbeitet. Diese sieht die Markierung von etwa 17 Stellplätzen in zwei bereits vorhandenen Verkehrsbuchten in Senkrechtaufstellung zur Tersteegenstraße vor. Die Vorlage enthält zudem Anlagen zur Kostenzusammensetzung und eine Kostenübersicht.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung)
• 15
  Zügigkeitserweiterung an der Gerhard-Tersteegen-Schule I und der Antoniusschule

  Zur Vorlage · Nr.: 099/2023-26 · INVESTITIONSVORLAGE

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung empfiehlt dem Bauausschuss, den Investitionsbeschluss Nr. 099/2023-09 sowie den Ausbaubeschluss Nr. 099/2023-13 aufgrund von Kosten- und Leistungsänderungen zu ändern und zusätzliche Mittel bereitzustellen. Zudem wird dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, die entstandenen Mehraufwendungen in den Haushalt 2027 einzustellen. Gegenstand der Vorlage ist die Erweiterung der Zügigkeitsmaßnahmen an der Gerhard-Tersteegen-Schule I und der Antoniusschule.

  An der Gerhard-Tersteegen-Schule zeigen sich bei den Dachabdichtungen, Fenstern, Türen sowie den Außenanlagen und Honoraren Minderkosten, während die Baustelleneinrichtung, die Dachsanierung und die Bodenbeläge zu Mehrkosten führen. An der Antoniusschule ergeben sich Minderkosten bei den Dacharbeiten, Fenstern, Türen, der Fassade und dem Trockenbau, während bei der Erschließung, der Baustelleneinrichtung und den Bodenbelä𝗴en Mehrkosten anfallen.

  Im Rahmen der Freianlagenplanung sind zusätzliche Leistungen erforderlich geworden, die den ursprünglichen Bedarf für den Anbau übersteigen. Dies betrifft die Neugestaltung und Freigabe von Spielgeräten aus sicherheitstechnischen Gründen sowie Anpassungen an Spiel- und Freiflächen, Sicherheitszonen und Ausstattungselementen. Die Kosten für die Außenanlagen und Honorare belaufen sich auf 823.000 Euro, wobei Fördermittel in Höhe von etwa 171.000 Euro berücksichtigt wurden. Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsphase und beinhaltet eine jährliche Baupreissteigerung von 5 Prozent für das Jahr 2026. Der Auftrag für die Lieferung und Errichtung der Spielgeräte wurde bereits vergeben.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 16
  Weiterer Raumbedarf für das Gymnasium

  Zur Vorlage · Nr.: 224/2025-1 · MITTEILUNGSVORLAGE

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage Nr. 224/2025-1 informiert über den weiteren Raumbedarf des Julius-Stursberg-Gymnasiums. Basierend auf der aktuellen Schulentwicklungsplanung und einem bereits im Dezember 2025 gefassten Bedarfsbeschluss sollen am Gymnasium dauerhaft sechs zusätzliche Klassenräume geschaffen werden.

  Um diesen Bedarf zu decken, ist eine Aufstockung des Gebäudes E um ein weiteres Geschoss vorgesehen. Eine baustatische Begutachtung für dieses Vorhaben liegt bereits vor. Das Architekturbüro Wyes Dollen Brede Architekten Partnerschaftsgesellschaft mbB wurde als Ursprungsplaner mit dem Projekt betraut. Im Rahmen der weiteren Planung findet derzeit eine Abstimmung mit der Schulleitung statt, um das Raum- und Funktionsprogramm für die Grundrissplanung zu optimieren.

  Der aktuelle Planungsstand wird im Bauausschuss am 30. September 2026 vorgestellt. Ziel ist es, die Entwurfsplanung gemäß Leistungsphase 3 der HOAI inklusive einer Kostenberechnung zeitnah fertigzustellen. Dies soll die Grundlage für eine Beratung über einen Investitionsbeschluss im vierten Sitzungszug des Jahres 2026 bilden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.09.2026 · Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung (4. Sitzung)
• 17
  Mitteilungen und Anfragen
• 18
  Fragestunde der Einwohner/-innen
• B.
  Nicht-öffentlicher Teil
• 1
  Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen
• 2
  Anmerkungen zur Niederschrift der letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 29.06.2026
• 3
  Antrag der SPD Fraktion - Kindertreff
• 4
  Prüfung einer möglichen Übernahme der Kindertageseinrichtung „Sternchen“ auf Niederberg in städtische Trägerschaft - Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2026
• 5
  Verleihung des "Heimat-Preises" der Stadt Neukirchen-Vluyn

  Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
• 6
  Mitteilungen und Anfragen