Offener Ganztag (OGS); Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Wesel Elternbeitragssatzung hier: 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 20.12.2016 Anträge der SPD-Fraktion vom 20.06.2026 und der Fraktion Die Linke vom 23.06.2026

Der Rat von Neukirchen-Vluyn berät über eine Beschlussvorlage zur Gestaltung des Offenen Ganztags (OGS) im Primarbereich. Die Vorlage umfasst die Zustimmung zu einer öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Wesel, welche die Angebote der Offenen Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Betreuungsangebote zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach dem Sozialgesetzbuch regelt.

Ein weiterer Bestandteil ist die dritte Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen. Hierzu liegen Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke vor, die eine Senkung der Beiträge anstreben. Für den Antrag der SPD-Fraktion wird mit einem Rückgang der Einnahmen um etwa 340.000 Euro gerechnet. Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, dass Haushalte bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro keinen Beitrag leisten, wobei die Kosten durch Haushalte mit einem Einkommensniveau über 120.000 Euro aufgefangen werden sollen. Die finanziellen Auswirkungen des Antrags der Fraktion Die Linke konnten aufgrund der Kurzfristigkeit noch nicht ermittelt werden.

Die Verwaltung führt an, dass die Elternbeiträge seit August 2017, abgesehen von der Regelung zum Höchstbetrag, nicht angepasst wurden. Die notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt ab dem Jahr 2026 vorgesehen.