Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) - Bericht aus dem interfraktionellen Arbeitskreis

Der Bericht des interfraktionellen Arbeitskreises zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung behandelt die Umsetzung der Regelungen zum sogenannten „Bauturbo“. Nach einem Beschluss des Rates vom 25. März 2026 liegt die Zuständigkeit für Einzelfallentscheidungen nach § 36a BauGB beim Stadtentwicklungsausschuss. Die Verwaltung ist dabei verpflichtet, für jede Entscheidung eine gesonderte Vorlage einzureichen, in der die Anwendung des Kriterienkatalogs nachvollziehbar dargestellt wird.

In der Sitzung des Arbeitskreises am 28. Mai 2026 wurden wesentliche Inhalte sowie allgemeine Prüfkriterien zur Beurteilung von Bauvorhaben, insbesondere zum Immissionsschutz und zu nachbarrechtlichen Belangen, erörtert. Bezüglich planungsrelevanter Eingriffe wurde entschieden, die bestehenden Regelungen zur Eingriffsbilanzierung bei Außenbereichsvorhaben beizubehalten, um Verfahren zu vereinfachen und Kosten für Bauherren im Rahmen zu halten. Aspekte wie Frischluftschneisen oder Hitzeinseln sollen nicht auf Ebene einzelner Vorhaben, sondern im Rahmen der Flächennutzungsplanung berücksichtigt werden.

Der vorliegende Kriterienkatalog wird als weitgehend geeignet eingestuft, wobei ein interfraktioneller Beratungsbedarf besteht. Etwaige Änderungswünsche sollen bis zur Ratssitzung am 15. Juli 2026 angemeldet werden können. Der Katalog ist als dynamisches Instrument konzipiert, das an neue Erkenntnisse angepasst werden kann. Zudem wird die Verwaltung in der Ratssitzung ein ergänzendes Prüfschema in Form eines Ampelsystems vorstellen, das eine Übersicht über die Kriterienerfüllung einzelner Bauvorhaben ermöglichen soll.