Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) - Aufstellung eines Kriterienkatalogs für Neukirchen-Vluyn - Beschluss über die Entscheidungskompetenz

Die Beschlussvorlage Nr. 217/2025-3 befasst sich mit der Erstellung eines kommunalen Kriterienkataloges in Neukirchen-Vluyn zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Ziel ist die Festlegung von Leitlinien, die als Handlungsleitfaden für eine transparente und nachhaltige kommunale Steuerung dienen sollen. Der Rat soll dabei über die Entscheidungskompetenz für Angelegenheiten gemäß § 36a BauGB entscheiden. Hierfür stehen vier Varianten zur Auswahl: Die Zuständigkeit könnte beim Rat, beim Stadtentwicklungsausschuss, bei einem neu einzurichtenden Arbeitskreis oder beim Bürgermeister liegen. Im Falle einer Übertragung auf den Bürgermeister ist der Stadtentwicklungsausschuss bei Abweichungen von den Leitlinien einzubinden. Die angepasste Zuständigkeitsordnung soll zunächst für die Dauer eines Jahres gelten und anschließend einer erneuten Prüfung unterzogen werden.

Der Kriterienkatalog kann regelmäßig auf Anpassungsbedarf überprüft werden, wobei Abweichungen in begründeten Einzelfällen möglich sind. Zudem besteht die Möglichkeit, eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor Entscheidungen über Einzelbauvorhaben festzulegen, was die Entscheidungsfrist um maximal einen Monat verlängern kann. Landesrechtliche Regelungen zur Nachbarbeteiligung bleiben hiervon unberührt. Sollte eine Zustimmung durch das zuständige Gremium oder die Verwaltung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen können, muss die Zustimmung zunächst fristwahrend abgelehnt werden. Da die Verwaltung derzeit kein hohes Antragsaufkommen absehbar sieht, empfiehlt sie die Anwendung der Beschlussvorschläge 2c oder 2d. Haushaltswirtschaftliche oder klimarelevante Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.