Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) - Aufstellung eines Kriterienkatalogs für Neukirchen-Vluyn - Beschluss über die Entscheidungskompetenz

Der Rat von Neukiente-Vluyn wird über die Einführung eines kommunalen Kriterienkatalogs im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beraten. Ziel der Vorlage ist es, Leitlinien für die Anwendung bestimmter Regelungen des Baugesetzbuches festzulegen, insbesondere im Hinblick auf den sogenannten „Bauturbo“ gemäß § 36a BauGB. Dieser ermöglicht es der Gemeinde, Wohnungsbauvorhaben zuzustimmen, sofern diese mit den städtebaulichen Vorstellungen und der Ordnung der Kommune vereinbar sind, ohne dass ein förmliches Bauleitplanverfahren durchgeführt werden muss.

Ein weiterer Bestandteil der Beschlussvorlage ist die Festlegung der Entscheidungskompetenz für Angelegenheiten nach § 36a BauGB. Hierfür stehen verschiedene Optionen zur Auswahl: Die Zuständigkeit könnte beim Rat verbleiben, auf den Stadtentwicklungsausschuss übertragen, an einen neu einzurichtenden Arbeitskreis delegiert oder dem Bürgermeister übertragen werden. Bei einer Übertragung der Kompetenz auf andere Gremien oder die Verwaltung ist eine regelmäßige Berichterstattung an den Stadtentwicklungsausschuss vorgesehen. Die vorgeschlagene Anpassung der Zuständigkeitsordnung soll zunächst für ein Jahr gelten und anschließend erneut geprüft werden.

Die Vorlage erläutert, dass durch die Schaffung eines Kriterienkatalogs die Transparenz bei der Bewertung von Bauvorhaben erhöht und die Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar gestaltet werden sollen. Dies dient dazu, die Planungshoheit der Gemeinde zu wahren und gleichzeitig rechtliche Risiken sowie mögliche Rechtsstreitigkeiten bei der Abwägung öffentlicher und privater Interessen zu minimieren.