Information über das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) und Beschluss über die Entscheidungskompetenz

Die Beschlussvorlage Nr. 217/2025 befasst sich mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, auch als „Bauturbo“ bezeichnet, welches am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften vor. Hierzu zählen unter anderem erleichterte Lärmschutzregelungen, Befreiungen von Bebauungsplänen sowie das Bauen im Außenbereich. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die sogenannte Genehmigungsfiktion: Bauanträge gelten nach einer dreimonatigen Prüffrist als genehmigt, sofern keine Ablehnung erfolgt. Bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung verlängert sich diese Frist auf vier Monate. Zudem wird das Umwandlungsverbot für Mietwohnungen sowie die Festlegung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.

Im Rahmen der Vorlage wird dem Rat empfohlen, die erste Änderung der Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn vom 10. November 2025 zu beschließen. Ziel ist es, dem Bürgermeister die Entscheidungskompetenz für Anträge gemäß den Paragrafen 36a und 246e des Baugesetzbuches zu übertragen. Parallel dazu wird eine Kriterienliste entwickelt, die nach Vorberatung durch den Stadtentwicklungsausschuss im nächsten Sitzungszyklus zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Der Stadtentwicklungsausschuss soll künftig zeitnah über den Eingang und die Entscheidung von Anträgen nach dem Gesetz informiert werden. Als ergänzende Information dient eine Online-Präsentation der Bundesbauministerin vom 17. Oktober 2025.