Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW - Einrichtung einer Schulstraße im Bereich der Pestalozzischule

Die Beschlussvorlage Nr. 097/2024 befasst sich mit einer Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW zur Einrichtung einer Schulstraße im Bereich der Pestalozzischule. Betroffen wären hierbei die Straßen Waldmannsweg, Im Schönen Winkel und An der Ley. Eine durchgeführte Verkehrsmessung im Bereich der Schule ergab, dass 27 % der Fahrzeuge Geschwindigkeiten von über 30 km/h und 1 % Geschwindigkeiten von über 40 km/h erreichten, weshalb die Verwaltung keinen unmittelbaren Handlungsbedarf feststellte.

Die fachliche Bewertung der Straßenbaubehörde äußert Vorbehalte gegenüber Straßensperrungen, da diese zu Verkehrsverlagerungen und Sicherheitsrisiken in Sackgassen führen können. Zudem werden rechtliche Unsicherheiten bei Beschilderungen sowie hohe Kosten und Wartungsaufwände bei physischen Barrieren wie Pollern angeführt. Die Sicherstellung der Durchfahrt für Rettungs- und Versorgungsdienste sowie die Kontrolle der Einhaltung werden als Herausforderungen eingestuft. Für eine dauerhafte Sperrung wäre zudem eine Teileinziehung der Widmung nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW erforderlich.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Anregung zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen von Verkehrsschauen nach der Straßenverkehrsordnung die Einrichtung von Schulstraßen für alle fünf Grundschulstandorte im Stadtgebiet zu prüfen. Diese Untersuchungen sollen nach den Sommerferien unter Einbeziehung der Polizei, der Bezirksregierung, der Schulleitungen sowie der Elternvertreter erfolgen, um Lösungsansätze zur Vermeidung von Verkehrsgefährdungen zu ermitteln.