Haushaltsberatungen 2024 hier: Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 liegt dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport die Beschlussvorlage Nr. 045/2024 zur Beratung vor. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024, der die Finanzplanung bis zum Jahr 2027 umfasst, wurde bereits im September 2023 dem Rat der Stadt vorgelegt.

Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss die Änderungen der Veränderungsliste mit den Nummern 1 bis 9 zustimmt. Zudem wird die Gewährung von Zuschüssen gemäß der vorliegenden Zuschussliste für den zuständigen Bereich befürwortet. Dies umfasst die laufenden Nummern 4 bis 7, 7.1, 8 bis 21 sowie die Nummern 25 und 26 sowie neue Zuschussanträge unter den Buchstaben a bis c.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft einen Antrag der SPD-Fraktion vom November 2023. Dieser sieht vor, die bereitgestellten Finanzmittel für die drei Träger der Ferienmaßnahmen zu verdoppeln, wobei die erforderlichen Mittel im Haushalt 2024 bereitzustellen sind. Die Verwaltung wurde im Rahmen dieses Antrags mit der Umsetzung beauftragt.

Nach der Beratung der einzelnen Produkte, die Bereiche wie Grundschulen, Kultur, soziale Förderung und Sportförderung umfassen, wird der Haushaltsplan 2024 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zur weiteren Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat verwiesen. Die abschließende Beschlussfassung der Haushaltssatzung ist für die Ratssitzung im März 2024 vorgesehen.