Aufhebung der 62. Änderung des Flächennutzungsplans, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen - Abwägung aller im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen - Billigungssbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 095/2022-3 sieht die Aufhebung der 62. Änderung des Flächennutzungsplans vor, welche bisher Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Gebiet Vluynbusch regelte. Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Abwägung aller im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen vorzunehmen und die Aufhebung der Planänderung in der Fassung vom 1. Februar 2024 sowie die dazugehörige Begründung zu billigen.

Das Aufhebungsverfahren wurde als Bauleitplanverfahren durchgeführt, welches sowohl die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange als auch die öffentliche Auslegung umfasste. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gingen zehn Stellungnahmen ein, wobei keine Bedenken geäußert wurden. Während der anschließenden öffentlichen Auslegung im Zeitraum von November bis Dezember 2023 gingen vier weitere Stellungnahmen ein, die ebenfalls keine Einwände enthielten. Die Regionalplanungsbehörde hat die Vereinbarkeit der Aufhebung mit den rechtskräftigen Zielen der Raumordnung bestätigt.

Durch die Aufhebung der Konzentrationszone entfällt die planrechtliche Beschränkung des Windkraftausbaus auf die bisher festgesetzten Flächen. Zukünftige Vorhaben von Investoren würden im Falle einer Anfrage durch die Verwaltung einer Einzelfallprüfung unterzogen. Ein paralleles Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 110 wird zeitgleich verfolgt. Die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen beschränken sich auf die im Rahmen des Planverfahrens veranschlagten Kosten.