Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien

Die vorliegende Mitteilungsvorlage informiert über aktuelle gesetzliche Änderungen auf Bundes- und Landesebene, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen sollen. Hintergrund sind die Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes NRW sowie die gesetzliche Festlegung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wonach die Errichtung von Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Dies hat Auswirkungen auf die Abwägungsprozesse im Planungsrecht, etwa gegenüber dem Naturschutz oder dem Landschaftsbild.

Auf Bundesebene werden zwei wesentliche Gesetzesinitiativen erläutert. Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Städtebaurecht sieht vor, die optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen zu konkretisieren, indem ein Abstand von mindestens der doppelten Anlagenhöhe als Regelwert definiert wird. Zudem ermöglicht eine Neuregelung die Zulassung von PV-Freiflächenanlagen in der Nähe von Autobahnen und Schienenwegen ohne vorherigen Bebauungsplan. Das Wind-an-Land-Gesetz verpflichtet die Länder, bis 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie auszuweisen.

Auf Landesebene arbeitet die NRW-Landesregierung an einer Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP). Ziel ist es, bis Ende 2032 etwa 1,8 Prozent der Landesfläche als Windenergiebereiche festzulegen, die Windkraft auf geeigneten Waldflächen zu ermöglichen und die 1500-Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen zu streichen. Ein ergänzender LEP-Erlass dient den Regionalplanungsbehörden sowie den Kommunen als Orientierungshilfe für die landeseinheitliche Anwendung dieser Vorgaben.