Geförderter Breitbandausbau in der Wir 4-Region

Die Verwaltung strebt im Rahmen der Beschlussvorlage Nr. 213/2018-2 die Beantragung von Fördermitteln für den Gigabitausbau in der sogenannten Wir-4-Region an. Ziel ist die Erschließung sogenannter „grauer Flecken“, also Gebiete mit einer Internetgeschwindigkeit zwischen 30 Mbit/s und 200 Mbit/s. Der geplante Prozess ist in zwei Stufen unterteilt. In der ersten Stufe soll ein Förderantrag über rund 200.000 Euro für technische und juristische Beratungsleistungen gestellt werden, um die Vorbereitung und Durchführung der Vergabe sowie die Ermittlung der Baukosten zu unterstützen. Die zweite Stufe umfasst die Beantragung von Fördermitteln für den eigentlichen Ausbau, wobei pro Antrag ein Volumen von maximal 300 Millionen Euro angestrebt wird. Die Finanzierung soll sich aus Bundesanteilen (50 %), Landesanteilen (40 %) und Eigenanteilen der Kommunen (10 %) zusammensetzen.

Zur Umsetzung der Vorhaben soll die Verwaltung eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Kommunen Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg sowie der ENNI Stadt & Service Niedrhein AöR als koordinierende Stelle abschließen. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Verwaltungskostenpauschale für die ENNI vor. Im Rahmen dieser Vorlage wird zudem die Aufhebung des Sperrvermerks für bereitgestellte Mittel in Höhe von 7.000 Euro für das Jahr 2022 beantragt. Ein Markterkundungsverfahren hat ergeben, dass etwa 12.700 Adressen in der Region von diesem Ausbau betroffen sind.