Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (11. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1Fragen der Einwohner/-innen (max. 15 Minuten)
- 2Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von BeschlüssenZur Vorlage · Nr.: 119/2023 · MITTEILUNGSVORL (Besonderh. b.d. Ausf. v. Beschl.)
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt mit der Mitteilungsvorlage Nr. 119/2023 einen Bericht über den aktuellen Sachstand bei der Ausführung von Beschlüssen vor. Gegenstand der Vorlage ist die Evaluierung von Besonderheiten, die im Rahmen der Umsetzung von Ratsbeschlüssen aufgetreten sind.
Der Bericht umfasst eine Übersicht über jene Beschlüsse, die nicht unmittelbar umgesetzt werden konnten. Zudem werden darin spezifische Besonderheiten dokumentiert, die sich bei der Ausführung der entsprechenden Vorlagen ergeben haben. Die Details zu den unerledigten Beschlüssen sind in einer beigefügten Anlage aufgeführt, welche den aktuellen Status der jeweiligen Vorgänge darstellt. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung im Rahmen der Sitzung am 28. August 2023.
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Beratungsfolge
- 28.08.2023 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (11. Sitzung)
- 3Anmerkungen zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am 08.05.2023
- 4Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 5Bestellung der SchriftführungZur Vorlage · Nr.: 121/2023 · BESCHLUSSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung steht die Neubesetzung der Schriftführung zur Debatte. Hintergrund der Beschlussvorlage ist, dass die bisherigen Schriftführerinnen aus dem Amt 23 aufgrund von Weggang oder längerer Abwesenheit nicht mehr zur Verfügung stehen, wodurch eine erneute Bestellung erforderlich wird.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine neue Schriftführerin für den Ausschuss zu bestellen. Zudem sollen zwei stellvertretende Schriftführerinnen ernannt werden. Die Verwaltung hat hierzu die entsprechenden personellen Besetzungen vorgeschlagen.
Aus haushaltswirtschaftlicher Sicht ergeben sich durch diese Neubesetzung keine Auswirkungen. Ebenso wird festgehalten, dass das Vorhaben keine Relevanz für den Klimaschutz aufweist. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung am 28. August 2023 behandelt.
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Beratungsfolge
- 28.08.2023 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (11. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @ - 6Niederberg - Sachstandsbericht
- 7Feierabendmärkte in Vluyn und NeukirchenZur Vorlage · Nr.: 117/2023 · MITTEILUNGSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage Nr. 117/2023 informiert über die geplante Etablierung regelmäßiger Feierabendmärkte, auch unter dem Titel „Markt der Möglichkeiten“, im Dorf Neukirchen ab dem Jahr 2024. Ein entsprechender Beschluss des Ausschusses für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung vom Mai 2023 sieht vor, dieses Format analog zum bestehenden Markt im Ortsteil Vluyn dauerhaft zu etablieren.
Für das Jahr 2024 ist eine Erprobung der Zusammenarbeit mit dem Street-Food-Anbieter „Food Dream“ vereinbart. Das Unternehmen soll das lokale Angebot ergänzen und bietet neben klassischem Street Food auch vegetarische sowie vegane Speisen an. Im Fokus steht dabei die Nutzung von Geschirr und Besteck in Kombination mit Geschirrspülmobilen, um den Nachhaltigkeitszielen der Stadt Rechnung zu tragen. In Neukirchen sind für 2024 drei Termine vorgesehen. In den Monaten Juni und August soll die Veranstaltungszeit in den Abend ausgeweitet werden, um die sogenannte „Blaue Stunde“ einzuführen. Durch zusätzliche Sitzmöglichkeiten sollen die Aufenthaltsqualität und Verweildauer gesteigert werden.
Zudem besteht seitens des Anbieters Interesse, zwei dreitägige Street-Food-Events in Vluyn auszurichten. Diese sollen die regulären Feierabendmärkte, die für die Monate Mai, Juli und August 2024 angesetzt sind, ergänzen. Darüber hinaus plant das städtische Stadtmarketing für 2024 einen Trödelmarkt sowie einen verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des Niederrheinischen Radwandertages. Der Antrag für den verkaufsoffenen Sonntag wird dem Hauptausschuss zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt.
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- 28.08.2023 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (11. Sitzung)
- 8WDR Newsroom auf TourZur Vorlage · Nr.: 120/2023 · MITTEILUNGSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat der Stadt Neukirchen-Vluyn vorgeschlagen, die Stadt als Übertragungsort für die Mini-Reihe „WDR Newsroom auf Tour“ zu nutzen. Im Rahmen dieses Pilotprojekts plant die News-Redaktion, für drei Tage aus verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen zu senden, anstatt ausschließlich aus Köln zu berichten. Neben Neukirchen-Vluyn sind die Städte Netphen und Petershagen als Übertragungsorte vorgesehen. Hintergrund der Initiative ist die Berichterstattung aus den jeweiligen Kreisen im Jahr 2022.
Für Neukirchen-Vluyn wurde der 26. September 2023 als Sendetag festgelegt. Die Übertragungen von Fernsehen und Hörfunk werden an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet stattfinden. So ist der Übertragungswagen für die Aktuelle Stunde am Vluyner Platz positioniert, während das gläserne Hörfunk-Studio für Nachrichten und das „Echo des Tages“ in der Bücherei untergebracht wird. Ein Workshop zum Thema Podcast ist im Schulzentrum mit Schülerinnen und Schülern geplant. Die Online-Redaktion wird im Museum stationiert und Reporter werden im Stadtgebiet Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen. Zudem findet eine nicht-öffentliche Teilnahme einer Redaktionskonferenz bei der Firma Paradies Betten statt.
Der inhaltliche Fokus der Formate liegt auf der aktuellen Tagesberichterstattung sowie dem Austausch mit der Bevölkerung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Darstellung der Funktionsweise von Medien. Die Stadtverwaltung und der WDR planen eine gemeinsame Bewerbung des Aktionstages. An den öffentlichen Standorten können Interessierte die Sendungen verfolgen und Fragen stellen.
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- 28.08.2023 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (11. Sitzung)
- 9Geförderter und eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau in der Wir 4-RegionZur Vorlage · Nr.: 213/2018-7 · BESCHLUSSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Neukirchen-Vluyn empfiehlt dem Rat, einen Förderantrag im Wir4-Verbund für den Gigabitausbau im Rahmen der neuen Gigabit-Richtlinie 2.0 zu stellen. Ziel des Antrags ist die Förderung des Ausbaus sogenannter „grauer Flecken“. Hierfür sollen die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens, das im Juli 2023 abgeschlossen wurde, wurde die Bereitschaft von Telekommunikationsunternehmen geprüft. Die Ergebnisse zeigen für das Wir4-Gebiet sieben interessierte Unternehmen. Während etwa 48.500 Adressen bereits versorgt sind oder kurz vor dem Ausbau stehen, besteht für rund 7.800 Adressen ein Unterversorgungsrisiko. In Neukirchen-Vluyn selbst sind voraussichtlich 440 Adressen betroffen. Die kalkulierte Summe für die förderwirksame Maßnahme beläuft sich auf rund 2,7 Millionen Euro.
Aufgrund geänderter Förderbedingungen und eines neuen Kriterienkatalogs liegt der Fokus der Förderung auf der interkommunalen Zusammenarbeit, womit der Verbund im Antrag punkten kann. Da die Bewilligung voraussichtlich erst im Jahr 2024 erfolgt und die Umsetzung ab 2025 geplant ist, sieht die Planung einen Eigenanteil von 20 % vor. Für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 sind hierfür jährliche Aufwendungen in Höhe von 134.000 Euro veranschlagt.
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- 28.08.2023 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (11. Sitzung)
- 10Nachfolgenutzung KlingerhufZur Vorlage · Nr.: 139/2023 · BESCHLUSSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, den Verein Permakultur e.V. mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes für das Areal Klingerhuf zu beauftragen. Die Entwicklung soll in enger Abstimmung mit der Stadt Neukirchen-Vluyn sowie im Verbund mit der Hochschule Rhein-Waal und dem Verein Permakultur-Niederrhein e.V. erfolgen. Für die Erarbeitung des Konzepts sind Haushaltsmittel in Höhe von rund 8.0<0xE2><0x80><0xAF>000 Euro bereitzustellen. Das Vorhaben ist als Reallabor konzipiert und soll die Grundlage für künftige Förderanträge bilden.
Das Areal umfasst unter anderem ehemalige Fußballfelder, eine Tennisanlage, einen Spielplatz sowie Waldflächen und Gebäude. Durch die Zusammenlegung der lokalen Fußballvereine und die Nutzung einer zentralen Anlage entfällt die bisherige sportliche Nutzung des Klingerhuf-Geländes. Das geplante Konzept soll partizipativ gestaltet werden, wobei die lokale Bevölkerung in geeigneten Formaten einzubeziehen ist. Ziel ist es, das naturnahe Freizeitareal im Sinne des Stadtentwicklungskonzepts Neukirchen-Vluyn 2040 neu zu gestalten.
Inhaltliche Schwerpunkte der Planung sollen die Vermehrung von Waldflächen, Spielmöglichkeiten, Flächen für Sportangebote sowie Orte der Begegnung sein. Auch die Förderung der Biodiversität durch Agroforst- und Food-Forest-Elemente sowie die Prüfung von Naturlehrpfaden oder Mietergärten sind Bestandteil der Überlegungen. Die Verwaltung beabsichtigt, die einzelnen Bausteine im Jahr 2024 weiter zu konkretisieren und zu qualifizieren.
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- 28.08.2023 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (11. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @ - 11Klimafreundliches Mobilitätskonzept - SachstandsberichtZur Vorlage · Nr.: 106/2018-7 · MITTEILUNGSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage zum Sachstand des klimafreundlichen Mobilitätskonzepts informiert über die aktuelle Entwicklung der Maßnahmenliste. Während ursprünglich 34 prioritäre Maßnahmen beschlossen worden waren, umfasst die aktuelle Liste 88 Vorhaben, von denen 19 bereits abgeschlossen sind.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des Radwegenetzes. Im Bereich der externen Straßenbaulastträger findet ein Austausch mit Straßen.NRW bezüglich des Radwegs an der L476 statt; zudem laufen Gespräche zu Maßnahmen entlang der L474. Bezüglich der Verkehrsführung auf dem Vluyner Nordring, dem Vluyner Südring und der Niederrheinallee wird auf die Umsetzung der Anordnung „Gehweg, Radfahrer frei“ verwiesen. Da die vorhandenen farbigen Markierungen nicht aktuellen Standards entsprechen und die aktuelle Beschilderung zu einer faktischen Nutzung als Gehweg führt, plant die Verwaltung eine Anpassung. Anstatt die farbigen Markierungen zurückzubauen, was mit hohen Kosten verbunden wäre, sollen diese in „besondere Radwege“ umgestaltet werden. Durch den Abbau der aktuellen Beschilderung soll die Wahlfreiheit zwischen Fahrbahn und Radweg erhalten bleiben, um insbesondere für unsichere Radfahrende eine praktikable Lösung zu schaffen.
Zudem wird über die Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW berichtet, wobei ein Workshop zu Mobilstationen und einem Fahrradverleihsystem geplant ist. Parallel dazu wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplans durch den Kreis Wesel vorbereitet, deren Beschluss für das Jahr 2024 vorgesehen ist.
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- 28.08.2023 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (11. Sitzung)
- 12116. Änderung des Flächennutzungsplans, Bereich nördlich des Klingerhufs / Kompensationsfläche Wald - Auswertung der frühzeitigen Beteiligung - Beschluss zur OffenlageZur Vorlage · Nr.: 034/2023-2 · BESCHLUSSVORLAGE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage Nr. 034/2023-2 befasst sich mit der 116. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich nördlich des Klingerhufs, der eine Kompensationsfläche für Wald vorsieht. Ziel der Änderung ist die Umwandlung einer aktuell landwirtschaftlich genutzten Fläche in eine Waldfläche durch Aufforstung. Die Maßnahme dient als ökologischer Ausgleich und soll durch die Bindung von Klimagasen sowie die Verbesserung des Mikroklimas und der Luftqualität zur Erreichung städtischer Klimaschutzziele beitragen.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurden keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingereicht. Die Träger öffentlicher Belange gaben Anmerkungen zur Art und Weise der Aufforstung ab, welche laut Verwaltung in die spätere Ausführungsplanung einfließen werden. Eine im Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung diskutierte temporäre Extensivierung der Fläche wurde aufgrund der erforderlichen Dauerwirkung landschaftsökologischer Ausgleichsmaßnahmen verworfen.
Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung abzunehmen und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen zu beschließen. Diese soll parallel zur Offenlage des Bebauungsplans Nr. 165 (Gebiet am Neukirchener Ring) erfolgen, da die geplante Aufforstung als Ausgleichsmaßnahme für dieses Quartier fungieren soll. Der genaue Umfang der Anrechenbarkeit wird in einem landschaftsökologischen Fachbeitrag nachgewiesen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen werden nicht verzeichnet.
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- 28.08.2023 · Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (11. Sitzung) — Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
Ergebnis: Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @ - 13Mitteilungen und Anfragen
- 14Fragestunde der Einwohner/-innen
- B.Nicht-öffentlicher Teil
- 1Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen
- 2Anmerkungen zur Niederschrift der letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 08.05.2023
- 3Mitteilungen und Anfragen